AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Für alle Verträge der kikaku Web, Inhaber Karsten Fricke gelten folgende allgemeine Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Fax, E-Mail oder auch Link zu der veröffentlichten Version im Netz zugänglich gemacht. Sollte dieser nicht binnen 4 Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung widersprechen, so gelten die Änderungen als, vom Kunden anerkannt.

Besondere Geschäftsbedingungen gehen den allgemeinen vor. Diese werden im Vertrag niedergeschrieben.

 

§2 Angebote

Die Angebote der kikaku Web und seiner Kunden sind freibleibend und unverbindlich.

 

§3 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter. Internetbestellungen durch Formular oder E-Mail sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.

In den Verträgen erwähnte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese vom Anbieter im Vertrag als verbindlich bezeichnet wurden.

 

§4 Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit.

Jede Partei ist berechtigt, diesen innerhalb 2 Wochen nach Erhalt zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt bei beiden Parteien unberührt.

Sollte es zu einer außerordentlichen Kündigung kommen, so ist der Auftraggeber berechtigt, dem Kunden die, bis dahin fertiggestellten Objekte in Rechnung zu stellen, plus 20% Vertragsstrafe.

 

§5 Zahlungsbedingungen und Preise

Alle Preise verstehen sich Netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, wenn nicht anders erwähnt.

Die Preise für die einzelnen Leistungen des Anbieters werden in gesonderten Vereinbarungen getroffen.

Die Entgelte hat der Kunde gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der aktuellen Preisliste, die der Anbieter nach beliebigem Ermessen festlegt

Rechnungen werden per E-Mail als Anhang den gesetzlichen Vorschriften entsprechend an die bei dem Anbieter hinterlegte E-Mail Adresse zugestellt. In besonderen Fällen oder falls vom Kunden ausdrücklich erwünscht, erfolgt die Zustellung der Rechnung auf dem Postweg.

Soweit nicht anders vereinbart sind alle Rechnungen binnen 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Bei vereinbarten Teilzahlungen gilt die erste Zahlungsrate. Die 2., Restrate muss dann innerhalb 30 Tage nach Erhalt der Erstrate beglichen werden. Bei nicht Einhaltung der Zahlungsfristen kann der Anbieter eine von ihm angemessene Gebühr berechnen.

Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

Alle vom Anbieter erstellten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages Eigentum des Anbieters.

 

§7 Urheberrecht und Copyright

Für alle erstellten und veröffentlichte Objekte des Anbieters bleibt das Urheberrecht allein bei dem Anbieter. Der Kunde erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

 

§8 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet die ihm übermittelten Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwörter so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter sofort einen Missbrauch zu melden, sobald er davon Kenntnis erlangt.

Als unbefugte Dritte gelten die Personen, die die Objekte nicht nutzen dürfen, die Gegenstand des Vertrages sind.

 

§9 Haftung

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ersparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden.

Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, da der Kunde verpflichtet ist, in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien zu erstellen.

 

§10 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass das Produkt nicht mit Mängeln, die dem Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag festgelegten Gebrauch behaftet ist. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

Es gilt die gesetzliche Gewährleitungspflicht. Diese beginnt mit dem Tag der Lieferung.

Eine Garantie besteht nur, wenn diese im Vertrag ausdrücklich abgegeben wurde.

 

§11 Datenschutz

Der Anbieter erhält im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages notwendig ist. Diese Daten werden nur an dritte weitergegeben, soweit es für die Vertragsdurchführung notwendig ist.

Der Kunde ist verpflichtet, seine beim Anbieter hinterlegten Daten auf aktuellen Stand zu halten. Er wird den Anbieter bei Änderungen dieser Daten unverzüglich unterrichten.

 

§12 Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur vertraglichen Verpflichtung im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

von der Vertragspartei nicht zu vertretende Feuer, Explosion oder Überschwemmung, sowie Sturmschäden Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo

Über 6 Wochen andauernder von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf nicht von der Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets

Jeder Vertragspartei ist verpflichtet, im Falle des Eintritts höherer Gewalt die andere Partei davon unverzüglich zu unterrichten.

 

§13 Hosting

Für alle Produkte, die eines öffentlichen Speicherplatzes (Hosting) und/oder Domainnamen betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Hosters und Providers.

 

§14 Sonstige Bestimmungen

Tritt der Kunde aus Gründen, die vom Anbieter nicht zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des vom Anbieter nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens 20% des Nettoauftragswertes. Bei Webseiten mindestens 200,00 Euro für die Erstellung des Layouts.

 

§15 Schlussbestimmungen

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung tritt eine Regelung ein, die dem Willen beider Vertragsparteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages!